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Zahlerstreik

Das Nein aus Berlin kam ungewöhnlich schnell und ungewöhnlich deutlich. Nur wenige Stunden, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel ihren Vorschlag für den neuen, langfristigen Haushalt der Europäischen Union präsentiert hatte, meldete sich Bundeskanzler Friedrich Merz zu Wort. Über seinen Regierungssprecher ließ er am Mittwochabend schriftlich mitteilen, was die Bundesregierung von dem vorgeschlagenen Anstieg des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens von 1,2 Billionen Euro auf fast 2 Billionen Euro für die Jahre 2028–2034 hält. Kurz gesagt: nicht viel.

“Ein umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts ist nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen”, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. “Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können. Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene zusätzliche Besteuerung der Unternehmen findet nicht unsere Unterstützung.”

Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des Haushalts. Foto: Dati Bendo/European Commission

Aus dem Kanzleramt ist zu hören, dass sich die Bundesregierung vor allem an dem vorgeschlagenen Anstieg der Haushaltsmittel um rund 65% stößt. Immerhin schultert sie rund ein Viertel des gesamten EU-Haushalts. Hintergrund ist ein Verteilungsschlüssel, der sich an der Wirtschaftskraft der jeweiligen Mitgliedstaaten orientiert. Da Deutschland nach wie vor die größte Volkswirtschaft ist, trägt es den Löwenanteil des gemeinsamen Haushalts.

Grundsätzlich teilt die Bundesregierung aber die Idee der EU-Kommission, dass die Ausgabenpolitik der Gemeinschaft reformiert und der Haushalt an neuen Prioritäten wie Innovation und Verteidigung ausgerichtet werden muss. “Dieser Kurs ist richtig, um Europa stark zu machen für die Zukunft”, so der Regierungssprecher. “Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern und verteidigungsbereit werden. Europa muss global handlungsfähig sein.”

Eine Einigung scheint also möglich, wenn die EU-Kommission bereit ist, ihren Gesamtvorschlag herunterzuschrauben. Bis dahin stehen jedoch schwierige Verhandlungen bevor — und wohl auch mehrere Nachtsitzungen auf mehreren EU-Gipfeln.

Was Marktteilnehmer heute noch bewegen könnte, berichten Ihnen Alexander Kell, Verena Sepp und Rainer Bürgin: Militärbande, Entlassung ‘unwahrscheinlich’, geht um (nicht) viel, reicher als reich und wer beherrscht das All?.

Militärbande

Zehn Jahre nach der Fusion der Waffenschmiede Krauss-Maffei mit dem französischen Rüstungskonzern Nexter zeichnen sich beim Hersteller von Leopard-Panzern und Panzerabwehr-Technik erneut Veränderungen an. Die deutschen Familienaktionäre des kombinierten Unternehmens KNDS wollen dem Vernehmen nach die Börseneuphorie gegenüber dem Sektor nutzen und ihr 50%-Paket schrumpfen — entweder über einen Börsengang oder durch einen Anteilsverkauf. Die Bundesregierung wurde über das Vorhaben bereits informiert, wie darüber informierte Kreise Bloomberg berichteten. Bei Beteiligungsgesellschaften wie Advent, CVC und KKR gebe es frühes Interesse, hieß es. Bei Staatsfonds aus dem Nahen Osten sowie bei deutschen Vermögensverwaltern und Family Offices ebenfalls. Der Bund prüft den Insidern zufolge, ob der Erwerb einer Sperrminorität von 25,1% infrage kommt. Bundeskanzler Friedrich Merz und der britische Premierminister Keir Starmer wollen heute in London einen neuen deutsch-britischen Vertrag unterzeichnen, der für den Fall eines bewaffneten Angriffs gegenseitigen Militärbeistand umfasst. Sie dürften sich außerdem dazu verpflichten, in den nächsten zehn Jahren ein neues Langstrecken-Raketensystem mit einer Reichweite von mehr als 2.000 Kilometern zu entwickeln.

Entlassung ‘unwahrscheinlich’

Donald Trump lässt nicht nach bei seinen Versuchen, Jerome Powell aus dem Amt zu ekeln. “Ich schließe nichts aus, aber ich halte es für höchst unwahrscheinlich, es sei denn, er muss wegen Betrugs gehen”, sagte der US-Präsident am Mittwoch auf eine Frage nach einer möglichen Absetzung des Fed-Chefs. Er bezog sich dabei auf seine jüngste Kritik an der Renovierung der beiden Hauptgebäude der Federal Reserve in Washington, die er als überteuert bezeichnet hatte und bei der es laut Kritikern auch finanzielle Unregelmäßigkeiten gegeben haben könnte. Trump hatte die Idee einer Abberufung Powells am Dienstagabend bei einem Treffen mit republikanischen Abgeordneten erörtert. Ein Berater sagte am Mittwochmorgen, er werde wahrscheinlich seine Pläne umsetzen. Dann ruderte der Präsident öffentlich zurück. Dennoch reichte die Spekulation aus, um die Märkte kurzzeitig zu erschüttern: Der Dollar fiel und die Renditen langfristiger Staatsanleihen zogen an. Powells Amtszeit läuft regulär im Mai 2026 aus. Trump machte am Mittwoch deutlich, welche Art von Neubesetzung ihm vorschwebt: “Ich bin nur an Leuten interessiert, die niedrige Zinsen wollen.” Aktuell steigt der Dollar.

Geht um (nicht) viel

Seinen konfrontativen Ton gegenüber China hat Trump offenbar gemildert, um ein Gipfeltreffen mit seinem Amtskollegen Xi Jinping und ein Handelsabkommen mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu sichern. Am Dienstag erklärte der US-Präsident, er werde China “auf sehr freundliche Weise” bekämpfen. In Gesprächen mit seinen Mitarbeitern sei Trump unter den Anwesenden oft “am wenigsten Falke”, berichteten Insider Bloomberg. Amerikanische Unternehmen indessen haben ihre Chinapläne in Rekordumfang auf Eis gelegt. In einer Umfrage des US-China Business Council gab in der Zeit von März bis Mai weniger als die Hälfte der teilnehmenden Firmen an, 2025 im Reich der Mitte investieren zu wollen. So gering war der Anteil noch nie, seit die Erhebung 2006 begonnen wurde. Vergangenes Jahr wollten noch 80% in China investieren. Über 150 wirtschaftlich weniger bedeutenden Ländern will Trump Briefe schicken, in denen sie über neue Zolltarife in Höhe von 10% oder 15% informiert werden. “Für diese Ländergruppe wird alles gleich sein”, führte er aus. Es gehe um “keine großen Länder, die machen nicht viel Geschäft”. 

Reicher als reich

Mark Zuckerberg wurde von Platz zwei der weltweit reichsten Menschen verdrängt. An seiner Stelle steht nun Larry Ellison, der Mitgründer des SAP-Konkurrenten Oracle. Sein Vermögen ist durch die Kursrally bei dem Unternehmenssoftware-Riesen auf mehr als 250 Milliarden Dollar gestiegen. Das Unternehmen gehört zu den größten Gewinnern des KI-Booms, der seit der Veröffentlichung von ChatGPT im November 2022 die Märkte erfasst hat. Seither hat sich der Oracle-Aktienkurs beinahe verdreifacht – seit Ende April kletterten die Titel um über 90%. Der Auslöser: rasant steigende Umsätze und gewichtige neue Partnerschaften. Ellison plant bereits, wie er sein wachsendes Vermögen neu einsetzen kann. Er will mehr Mittel dem Ellison Institute of Technology widmen, das an Innovationen im Bereich Gesundheit, Landwirtschaft, sauberer Energie und künstlicher Intelligenz arbeitet. Aber auch Zuckerberg hat große Pläne. Für Meta plant er den Bau neuer Rechenzentren, die teils so groß wie Manhattan sein sollen. Unangefochten an der Spitze der reichsten Menschen steht weiterhin Elon Musk — mit einem Vermögen von 357,8 Milliarden Dollar.

Wer beherrscht das All?

Der Schlagabtausch zwischen Trump und Musk hat inzwischen überirdische Sphären erreicht. So drohte der US-Präsident, die Bundesverträge mit SpaceX im Umfang von über 22 Milliarden Dollar einzufrieren. Doch könnte die US-Raumfahrt ohne Musks Unternehmen überhaupt funktionieren? Seit etwa 20 Jahren agiert die Nasa zunehmend als Auftraggeber statt als Entwickler, um Zeit und Kosten zu sparen. Dabei verlässt sie sich unter anderem auf private Unternehmen, wobei es nur wenige Alternativen zu SpaceX gibt. Die Raumfahrtbehörde und das US-Verteidigungsministerium sind daher mittlerweile eng mit SpaceX verflochten: Seit Beginn der Zusammenarbeit im Jahr 2006 hat die Nasa SpaceX Verträge im Umfang von über 16 Milliarden Dollar erteilt. Musks Raumfahrtschmiede liefert dabei zentrale Start- und Kommunikationstechnologien für Raumfahrt- und Verteidigungsprojekte. Ein abruptes Ende dieser Verträge wäre nicht nur operativ, sondern auch juristisch äußerst komplex. Rein rechtlich könnte Trump die Regierungsverträge von SpaceX kündigen — de facto käme das jedoch einem Stillstand des US-Raumfahrtprogramms gleich.

Was sonst noch so passiert ist:

• Novartis-Enttäuschung
• Volvo-Mahnung
• Kerosinschalter-Fragen