| In diesen Tagen wird in den Zeitungen und Social-Media-Posts große Angst vor einem fossilen Schreckgespenst geschürt, es heißt “Gas-Kathi”. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) tut viel dazu, die Panik vor diesem Geist anzufachen. Denn schließlich will sie ihrem Chef gefallen, Konserative bedienen und beweisen, dass sie ihren “Neustart der Energiewende” auch ernst nimmt. Und wie kann das anders sein, als eine geerbte grüne Strompolitik nun fossil auszulegen? Auch wenn Reiche es sicher nie zugeben würde — inhaltlich ist ihr Neustart größtenteils eine Fortsetzung der Politik von Robert Habeck (Grüne). Das war zu Wochenbeginn zu sehen. Da gab das Wirtschaftsministerium leise — ganz ohne Pressekonferenz oder gar Zitat der Ministerin — bekannt, dass ein Flaggschiff-Förderprogramm ihres grünen Vorgängers fortgeführt wird: die Klimaschutzverträge zur Transformation der Industrie. Einzige kosmetische Änderung: Das Wort “Klimaschutz” wurde gestrichen, das Programm heißt jetzt “CO₂-Differenzverträge”. Auch, dass das Programm nun Technologien zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid umfassen soll, ist nicht wirklich konservativ. Habeck hatte das Programm vor der Bundestagswahl schon längst auf CCS erweitert und dafür sogar schon im März die beihilferechtliche Freigabe der EU erhalten. Auch die weiteren CCS-Vorhaben, die noch auf Zustimmung im Bundestag warten, wurden im Wesentlichen unter der Ampel begonnen. Sogar CCS an Gaskraftwerken hatte der Ex-Wirtschaftsminister in den Gesetzentwurf schreiben lassen, scheiterte allerdings bei Grünen- und SPD-Fraktion. Zement- und Abfallanlagen fragen sich schon, warum das dann alles überhaupt ein halbes Jahr gedauert hat.  Abgewählt, aber politikbestimmend: Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck. Foto: Krisztian Bocsi/Bloomberg Das fragt sich die Gaswirtschaft in Berlin auch bei Reiches Lieblingsthema — dem Bau neuer Gaskraftwerke. Ihr grüner Vorgänger hatte im Juli vergangenen Jahres schon insgesamt 12,5 Gigawatt mit der EU fertig ausgehandelt, mit der Auflage, die fossilen Anlagen bis Mitte der dreißiger Jahre auf Wasserstoff umzurüsten. Dann schnürte Reiche das Paket wieder auf, forderte 20 Gigawatt an Gaskraftwerken — von H₂-Umbau zunächst keine Rede. In Brüssel war man entsetzt und munkelte hinter vorgehaltener Hand, hier werde der Kommission ein Dieselwagen als E-Auto verkauft. Monate sind vergangen, Reiche beißt bei den Gesprächen auf Granit — und aus ihrem Versprechen, bis Jahresende mit den ersten Kraftwerksausschreibungen zu starten, wurde die Ansage, wenigstens die Auktionsbedingungen zu schaffen. Zuletzt war von 12 Gigawatt die Rede, und auch die Wasserstoff-Option ist wieder auf dem Tisch. Nach einem vertrödelten Jahr landet Reiche also wieder bei ihrem Amtsvorgänger — und verhandelt immer noch. Zur Erinnerung: Habecks Osterpaket 2022 — das einen weltweit unvergleichlichen Boom Erneuerbarer Energien auslöste — war exakt ein halbes Jahr nach Ernennung der Ampel-Kabinettsmitglieder im Bundestag beschlossen worden. Das war im doppelten Sinne Rekord. Zwar hat Reiche davon gesprochen, den “Business Case” der Erneuerbaren — etwa durch Koppelung an den Netzausbau — ”nach unten bringen” zu wollen, aber auch da wird bislang außer bei der Kürzung der Solardach-Förderung nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird: Schon unter Habeck hatte das Ministerium die “Solarspitzen” gekappt, also Subventionen bei Negativpreisen gestrichen, einfach weil die deutschen Netze angesichts der Sonnenstrom-Flut zu Mittags- und Sommerzeiten überlastet sind. Zudem ist es nicht Reiches Idee gewesen, die teure EEG-Förderung nach oben hin zu deckeln — das ist eine klare Vorgabe der Europäischen Kommission an Deutschland bis 2027, um zu verhindern, dass Unternehmen ähnlich wie in der Energiekrise massive Übergewinne einstreichen. Und was ist mit Reiches bislang noch fossilster Maßnahme, der Genehmigung von Gasbohrungen in der Nordsee vor Borkum? Hier hatte Habeck eine finale Freigabe tatsächlich verzögert — auch um verärgerte Naturschützer zu beruhigen — obwohl selbst ihm klar war, dass eine heimische Förderung mitunter sauberer ist, als LNG aus den USA oder Katar zu beziehen. Tatsächlich lag die finale Entscheidung für die Bohrung auch nicht in Berlin, sondern in Niedersachsen, wo längst alle Schritte geprüft und genehmigt wurden. Bleibt noch die gespenstigste ihrer Aufgaben: Friedrich Merz gab Reiche bekanntlich den Auftrag, das umstrittene Heizungsgesetz “abzuschaffen” — so hatten es CDU und CSU im Wahlkampf versprochen. Allerdings hat die Wärmepumpen-Förderung bislang überlebt, und auch eine Hintertür für unbegrenzte Gasheizungen wird es wohl wegen der verfassungsmäßigen Klimaschutzziele kaum geben. So stellen selbst Unions-Klimapolitiker beim Blick ins Gebäudeenergiegesetz mit Erstaunen fest, dass das ja gar nicht so dumm gemacht war, zumal ihre Partei ja auch an der Klimaneutralität bis 2045 festhält: Hinter vorgehaltener Hand wünschen sie Frau Reiche nun viel Glück beim Heizungs-Neustart. Wie sie sich das vorstellt, wird sie am Mittwoch der Deutschen Wärmekonferenz erklären müssen — ein Termin, den ihre Pressestelle übrigens gar nicht erst angekündigt hatte. Lesen Sie auch eine Auswahl unserer Artikel dieser Woche: Titel vs. Boni, potenzielle Deals, Immo-Ausbau, schonende Krebstherapie und Boom oder Blase? | 
