Michael Nienaber über den jüngsten Koalitionsstreit — Abonnieren Sie unseren Newsletter Fünf Themen des Tages und erhalten Sie samstags das Hauptstadtgeflüster direkt in Ihre Mailbox. 

Nicht über Los

Die Aufregung unter den Außen- und Verteidigungspolitikern der Koalitionsparteien war am Dienstagabend groß. Da hatten sich die Fachpolitiker von Union und SPD mühsam auf einen Kompromissvorschlag zur Einführung des neuen Wehrdienstes verständigt, der das Prinzip der Freiwilligkeit im Kern erhalten und nur für den Fall der Fälle ein verpflichtendes Element in Form eines Losverfahrens eingeführt hätte. Eine Pressemitteilung war schon vorbereitet, Journalisten bereits zu einem Pressestatement im Bundestag eingeladen. Doch daraus wurde dann alles nichts.

Der Grund: Die Fachpolitiker der Regierungsfraktionen hatten die Rechnung ohne Verteidigungsminister Boris Pistorius gemacht. Hinter verschlossenen Türen der SPD-Fraktion distanzierte sich Pistorius von dem Vorschlag, den er sogar als “faulen Kompromiss” bezeichnete. Zudem verwies der Verteidigungsminister auf rechtliche Bedenken, sollte künftig der Zufall darüber entscheiden, welcher junge Mann zum Wehrdienst gehen muss, während dessen Freunde ein Studium beginnen oder eine Weltreise machen könnten.

Boris Pistorius im Bundestag. Foto: Krisztian Bocsi/Bloomberg

Nach der geplatzten Pressekonferenz verwehrte sich Pistorius gegen Kritik aus Reihen der Union, er habe eine Einigung torpediert. “Ich habe nur gewisse Schwierigkeiten damit, dass zwei elementare Stellen meines Gesetzentwurfs geändert werden, bevor dieser überhaupt offiziell in den Bundestag eingebracht worden ist”, argumentierte der Sozialdemokrat, der nach wie vor der beliebteste Politiker in Deutschland ist — und nach dieser Intervention zumindest bei jungen Wählern nicht an Popularität eingebüßt haben dürfte.

Was Marktteilnehmer heute noch bewegen könnte, berichten Ihnen Verena Sepp, Rainer Bürgin, Annika Reichelt und Stephan Kahl: Lockerungssignale, gemischter Konsumhunger, gefragte Rüstungsfonds, kaum Tauben und weniger Amazon.

Lockerungssignale

US-Notenbankchef Jerome Powell hat signalisiert, dass die Federal Reserve Ende Oktober voraussichtlich eine weitere Zinssenkung um 25 Basispunkte beschließen wird. Die wirtschaftlichen Aussichten hätten sich seit der September-Sitzung kaum verändert, sagte er am Dienstag auf einer Konferenz in Philadelphia. Laut der früheren Fed-Ökonomin Julia Coronado sei eine Zinssenkung “beschlossene Sache”. Powell verwies auf eine abnehmende Einstellungsdynamik und warnte, dass die Arbeitslosigkeit bald steigen könnte. Trotz des anhaltenden Government Shutdowns, der die Datenerhebung einschränkt, rechnen Anleger mit nahezu 100% Wahrscheinlichkeit mit einer Zinssenkung. Unterdessen verschärft sich der Handelskonflikt zwischen den USA und China. US-Präsident Donald Trump deutete an, künftig auch Speiseöl als Druckmittel im Wirtschaftsstreit einzusetzen. Peking hatte zuletzt angekündigt, dass ausländische Unternehmen vor dem Export von Produkten, die bestimmte Seltenerden enthalten, eine Genehmigung der chinesischen Regierung benötigen. Trump zeigte sich dennoch zuversichtlich: “Wir haben eine faire Beziehung zu China, und ich denke, es wird gut laufen. Und wenn nicht, ist das auch in Ordnung”, sagte er am Dienstag im Weißen Haus.

Gemischter Konsumhunger

Europas Einzelhandels- und Konsumgüterbranche steckt derzeit in einer größeren finanziellen Notlage als zur Zeit der globalen Finanzkrise 2009. Das geht aus dem jüngsten Stand des firmeneigenen Index der Anwaltskanzlei Weil Gotshal & Manges hervor. Die Bedingungen in dem Sektor hätten sich sowohl im Quartals- als auch im Jahresvergleich weiter verschlechtert. Gründe seien unter anderem “eine schwächere Nachfrage nach nicht lebensnotwendigen Gütern, sinkende Gewinnmargen und verschärfte Kreditbedingungen”, teilte Weil mit. Deutschland ist laut Weil der am stärksten unter Druck stehende Markt Europas — und belaste auch im Industriesektor die Aussichten für Europa als Ganzes. Immerhin: Dort hat sich insgesamt die Unternehmensnotlage bis August 2025 laut Weil leicht entspannt. Ein Lichtblick für die Konsumgüterbranche und deren Aktionäre ist der wieder anziehende Shopping-Hunger der Chinesen: Die LVMH-Aktie legte in Paris in der Spitze um 15% zu, nachdem der Luxuskonzern im dritten Quartal unerwartet ein Umsatzplus abgeliefert hatte und das China-Geschäft wieder anzog. Das beflügelte auch Hugo Boss mit einem Plus von zeitweise 3,5%.

Gefragte Rüstungsfonds

Rüstungsfonds sind derzeit eines der Trend-Themen in der deutschen Asset-Management-Branche. Zu den Vorreitern zählt die LBBW, die bereits Ende des vergangenen Jahres ein entsprechendes Produkt an den Start gebracht hatte. Derzeit kommt der Fonds auf eine Größe von rund 150 Millionen Euro. Für LBBW-Bereichsvorstand Daniel Wrobel ist das aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. “Ich traue dem Fonds grundsätzlich ein Volumen von mehr als 1 Milliarde Euro zu”, sagte er in einem Bloomberg-Interview. Mit dem Angriff auf die Ukraine habe ein Umdenken in der deutschen Bevölkerung eingesetzt und es sei eine gezielte Nachfrage entstanden. Nachdem bislang vor allem Geld von Privatkunden eingesammelt wurde, sollen künftig zudem verstärkt institutionelle Investoren angesprochen werden. Auch andere Finanzdienstleister wollen von dem Trend profitieren und haben entsprechende Fonds auf den Markt gebracht. Bei der DekaBank handelt es sich beispielsweise um den “Deka-Security and Defense” und bei der Warburg Bank um den “European Defence Equity”.

Kaum Tauben

ZB-Ratsmitglied Gabriel Makhlouf sieht die Gefahr steigender Preise als größeres Risiko als ein mögliches Unterschreiten des Inflationsziels von 2%. Zwar rechne die Zentralbank im kommenden Jahr mit einem vorübergehenden Rückgang unter diese Marke, doch das sei unproblematisch, solange der mittelfristige Ausblick stabil bleibe, sagte Makhlouf in einem Bloomberg-Interview am Rande der IWF-Jahrestagung in Washington. Besonders die Nahrungsmittelinflation von derzeit rund 3% erfordere Aufmerksamkeit. Die Preisrisiken seien “leicht nach oben gerichtet”. Während viele andere EZB-Vertreter die Risiken für ausgewogen halten, erklärte der französische Zentralbankchef François Villeroy de Galhau gegenüber Bloomberg, eine weitere Zinssenkung sei wahrscheinlicher als ein Zinsschritt nach oben. Makhlouf hingegen sieht die nächste Entscheidung als “zweiseitig”. Eine Notwendigkeit für weitere Lockerungen sieht er derzeit nicht. Der amtierende slowenische Zentralbankchef Primoz Dolenc zeigte sich gegenüber der Nachrichtenagentur STA zufrieden mit der aktuellen Geldpolitik: Sie “fördert einerseits nicht den Inflationsdruck und behindert andererseits nicht die Wirtschaftstätigkeit”.

Weniger Amazon

Die Milliardärin und Philanthropin MacKenzie Scott, Ex-Frau von Amazon-Gründer Jeff Bezos, hat ihren Anteil an Amazon auf Jahressicht um 42% reduziert. Laut einer am Dienstag veröffentlichten regulatorischen Meldung hält sie nun 81,1 Millionen Aktien — rund 58 Millionen weniger als im Vorjahr. Beim Schlusskurs vom Dienstag entspricht das einem Rückgang im Wert von 12,6 Milliarden Dollar. Scott, 55, ist bekannt für ihre großzügigen Spenden an kleinere gemeinnützige Organisationen, die sie meist ohne Auflagen oder Berichtspflichten vergibt — im Gegensatz zu vielen anderen Superreichen, die auf öffentlichkeitswirksame Stiftungen setzen. Nach Angaben ihrer Website Yield Giving spendete sie im vergangenen Jahr 2 Milliarden Dollar an 199 Organisationen und hat damit in fünf Jahren rund 19,25 Milliarden Dollar gespendet. Nach der Scheidung von Bezos im Jahr 2019 erhielt sie etwa 4% der Amazon-Anteile. Trotz ihrer umfangreichen Spenden ist Scotts Vermögen dank des steigenden Amazon-Kurses höher als nach der Trennung — laut dem Bloomberg-Milliardärsindex betrug ihr Vermögen vor der jüngsten Reduzierung 41,2 Milliarden Dollar.

Was sonst noch so passiert ist:

• Nashorn-Rettung
• Wieder Gewinngeschäft
• Hirmer-Streit